Es wird betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus in der Türkei nicht nur auf bewaffnete Organisationen beschränkt ist und dass auch diejenigen, die staatliche Befugnisse rechtswidrig ausüben, den Institutionen schweren Schaden zufügen können. Die Aufklärung ungeklärter Todesfälle, des Verschwindenlassens von Menschen, von Morden und Attentaten in der jüngeren Geschichte wurde dadurch erschwert, dass die Kontrollmechanismen zeitweise wirkungslos blieben.
Es wurde bekannt gegeben, dass während der Amtszeit von Justizminister Akın Gürlek durch die erneute Prüfung ergebnislos gebliebener Akten 6 ungeklärte Morde aufgeklärt und anschließend die Ermittlungen ausgeweitet wurden, wodurch zahlreiche weitere Fälle geklärt werden konnten. Entscheidend seien jedoch nicht die Zahlen, sondern die Frage, gegen wen sich die Ermittlungen richten, auf welche Beweise sie sich stützen und wie die Gerichtsverfahren ausgehen werden.
Während darauf hingewiesen wird, dass die Entwicklungen die Auffassung „Wer mächtig ist, dem passiert nichts“ erschüttern könnten, wird an die Botschaft der Operation Mani Pulite in Italien erinnert, wonach es „vor dem Gesetz keine unantastbaren Menschen geben darf“. Es wird festgehalten, dass die Ermittlungen nicht zu politischer Vergeltung werden dürfen und dass das Recht statt auf Amt oder Identität auf die Tat und die Beweise schauen muss. Vertrauen in den Rechtsstaat entstehe dadurch, dass auch die Opposition anerkennen könne, dass das Recht funktioniert, wenn sie selbst betroffen ist; zugleich wird berichtet, dass die Bürger erwarten, dass selbst mächtige Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht allein durch die Festnahme eines Terroristen hergestellt werden könne.
Warum das wichtig ist
Dieser Rahmen betrachtet die Aufklärung ungeklärter Fälle nicht nur als Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen, sondern auch als Prüfung der institutionellen Kontrolle über den rechtswidrigen Einsatz staatlicher Befugnisse. Ob der Prozess Vertrauen schafft, hängt weniger von der Zahl der abgeschlossenen Fälle ab als davon, ob die Ermittlungen ohne Ansehen von Amt oder Identität auf Tat und Beweisen beruhen und wie sie vor Gericht ausgehen. Daher betreffen die Entwicklungen auch Bürger, die hinterfragen, warum die Kontrollmechanismen in der Vergangenheit wirkungslos geblieben sind. Die zentralen offenen Fragen sind, bis zu welchen Personen die Ermittlungen reichen werden, welche Beweise herangezogen werden und ob vermieden werden kann, dass der Prozess den Anschein politischer Vergeltung erweckt. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt wiederum voraus, dass nicht nur mächtige Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, sondern auch anerkannt wird, dass dieselben Maßstäbe ebenso bei Verfahren gegen die Opposition gelten.