In der Türkei wird insbesondere für die Zeit der AK Parti-Regierungen darauf hingewiesen, dass das grundlegende Problem der Opposition darin besteht, sich darauf zu beschränken, die Regierung lediglich zu kritisieren und zu kontrollieren. In einer demokratischen Politik müsse die Opposition zugleich eine Alternative zur Regierung darstellen und messbare, kostenmäßig kalkulierte und umsetzbare politische Konzepte für Wirtschaft, Inflation, Landwirtschaft, Viehzucht, Energie, Außenpolitik, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Einkommen entwickeln. Von der Opposition wird erwartet, dass sie ihre eigene Vorstellung von der Zukunft des Landes darlegt. Angesichts innerparteilicher Spaltungen, Führungsproblemen, Korruptionsvorwürfen und Veränderungen in den Kommunalverwaltungen wird betont, dass anstelle einer vollständigen Schuldzuweisung an die Regierung Selbstkritik geübt werden müsse. Es gilt als Zeichen politischer Reife, dass Parteien, die ihre Kandidaten bestimmen, die Verantwortung für die Ergebnisse übernehmen und ihre Fehler eingestehen. Zudem wird der Wechsel gewählter Personen zu einer anderen Partei als falsch angesehen, da ein großer Teil der Stimmen auch der Partei gilt, die sie vertreten.
Warum wichtig
Dieser Ansatz schlägt einen Maßstab vor, anhand dessen die Leistung der Opposition weniger nach der Schärfe ihrer gegen die Regierung gerichteten Kritik als danach bewertet wird, ob sie regierungsfähig ist. Da dieser Maßstab verlangt, dass Versprechen in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen an Kosten, Umsetzbarkeit und messbaren Ergebnissen geprüft werden, betrifft er sowohl die Programme der Parteien als auch die Art und Weise, wie Wähler die Alternativen vergleichen. Für die Parteiführungen werden die Auswahl der Kandidaten, die kommunale Leistung, interne Konflikte und Korruptionsvorwürfe nicht nur zu einem Kommunikationsproblem, sondern unmittelbar zu einem Bereich politischer Verantwortung. Der Einwand gegen den Wechsel gewählter Personen zu einer anderen Partei rückt zudem die Frage in den Vordergrund, ob das Vertretungsmandat der Person oder der Partei gehört. Da der Text jedoch keinen Bezug zu einem konkreten aktuellen Ereignis oder einem konkreten politischen Vorschlag herstellt, bleibt offen, mit welchen Mechanismen diese Maßstäbe umgesetzt werden sollen.