Die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz werden am 27. September über die umstrittene Neutralitätsinitiative abstimmen. Samuel Sommaruga, Präsident des Komitees für das internationale Genf und die Neutralität (COGIN), erklärte, er unterstütze die Initiative, um die glaubwürdige, konsequente und berechenbare Neutralität der Schweiz zu bewahren. Das Land trage in einer zunehmend polarisierten Welt die Verantwortung, sich schließende Dialogkanäle offenzuhalten und verfeindete Parteien zusammenzubringen. Sommaruga betonte, Neutralität bedeute nicht, angesichts von Aggressionen oder Verstößen gegen das Völkerrecht zu schweigen. Die Schweiz könne diplomatische Beziehungen aufrechterhalten und zugleich die Charta der Vereinten Nationen (UN), die Genfer Konventionen und den Schutz der Zivilbevölkerung verteidigen. Eine Ablehnung der Initiative würde die Neutralität nicht abschaffen, könnte jedoch die Risiken einer schleichenden Aushöhlung, einer Annäherung an geopolitische Blöcke, eines wachsenden Drucks zur Parteinahme und einer Einschränkung des Spielraums für unabhängige Diplomatie erhöhen. Vertrauen lasse sich nicht durch Verfassungsbestimmungen garantieren; die Schweiz benötige zudem eine glaubwürdige Verteidigung, internationale Zusammenarbeit und widerstandsfähige Institutionen.
Warum das wichtig ist
Bei der Abstimmung geht es um die Entscheidung, ob die Schweiz ihre Neutralität lediglich als Distanz zu geopolitischen Blöcken oder als Grundlage ihrer Fähigkeit zur Vermittlung und unabhängigen Diplomatie definieren will. Die Debatte wirft zudem die Frage auf, ob zwischen einer klaren Haltung gegen Verstöße gegen das Völkerrecht und der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zu Konfliktparteien zwangsläufig ein Widerspruch besteht. Das Ergebnis ist eng mit der Frage verknüpft, wie das Land seinen Anspruch, Dialogkanäle offenzuhalten, mit Verteidigung und internationaler Zusammenarbeit in Einklang bringen will. Der vorliegende Text enthält jedoch nur die Einschätzungen Sommarugas, der die Initiative unterstützt. Da die angekündigte andere Position nicht dargestellt wird, ist ein Vergleich der Einwände gegen die Initiative und ihrer möglichen Folgen nicht möglich.