Frankreichs Präsident Macron erklärte, dass ein neuer Gesetzentwurf zur Regelung der Nutzung sozialer Medien durch Kinder unter 15 Jahren ausgearbeitet und der Europäischen Union (EU)-Kommission mitgeteilt worden sei. Macron erklärte, die Arbeiten seien abgeschlossen, damit die Regelung mit den europäischen Normen vereinbar und rechtlich solide sei, und sagte, die Regelung müsse in ganz Europa übernommen werden.
Die vorherige Regelung, die von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden war, war am 14. August vom Verfassungsrat mit der Begründung aufgehoben worden, sie stelle einen „unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungsfreiheit junger Menschen dar.
Warum das wichtig ist
Die Ausarbeitung des neuen Entwurfs zeigt, dass die Regelung der Nutzung sozialer Medien durch Kinder in Frankreich nicht nur dem politischen Willen, sondern auch der verfassungsrechtlichen Kontrolle und dem Recht der Europäischen Union entsprechen muss. Die Aufhebung der vorherigen Regelung aus Gründen der Meinungsfreiheit macht es erforderlich, dass Vorschriften zur Einführung einer Altersgrenze ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel des Kinderschutzes und den Grundrechten herstellen. Die Mitteilung des Entwurfs an die EU-Kommission deutet auf Frankreichs Bemühungen hin, seinen Ansatz in diesem Bereich mit den gemeinsamen Regeln in Europa zu verknüpfen. Allerdings ist noch nicht klar, ob die Regelung rechtliche Garantien enthalten wird, die eine Wiederholung der vorherigen Einwände verhindern, und ob sie in anderen europäischen Ländern Anklang finden wird.
Hintergrund
Frankreich ist im FikirPilot-Archiv kein neuer Name: In den vergangenen 90 Tagen haben wir 3 Nachrichten veröffentlicht, in denen dieser Name vorkam; die jüngste stammt vom 16. September 2026.