Die Anwälte von Cilia Flores, der Ehefrau des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro, der nach dem militärischen Eingreifen der USA am 3. Januar festgehalten wurde, beantragten wegen ihrer nach eigener Darstellung im Gefängnis verschlechterten Herzgesundheit Hausarrest. In einer beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Eingabe wurde beantragt, dass Flores ihre für kommenden Juni angesetzte Verhandlung in einem Haus in Manhattan abwarten darf. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, würde Flores 24 Stunden lang von bewaffneten Soldaten überwacht, dürfte sich nur mit vom Gericht oder den Staatsanwälten genehmigten Personen treffen und würde per Videosystem überwacht. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Maduro und Flores werden seit Januar in Brooklyn festgehalten. Die USA brachten Maduro und seine Ehefrau außer Landes; Maduro wurde wegen Drogenterrorismus und Kokainschmuggels angeklagt. Venezuela verurteilte den Angriff.
Warum wichtig
Der Antrag wirft die Frage auf, ob die Haftbedingungen von Flores aus gesundheitlichen Gründen geändert werden und wie das Gericht diese Gründe gegen Sicherheitsbedenken abwägen wird. Die vorgeschlagene strenge Überwachung und die Beschränkungen bei Treffen zeigen, dass es sich im Falle einer Genehmigung nicht um eine Freilassung, sondern um eine Änderung der Form der Untersuchungshaft vor der Verhandlung handeln würde. Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen darauf, wie während der bis kommenden Juni dauernden Wartezeit der Gesundheitszustand von Flores und die Kontrolle im Rahmen des Bundesgerichtsverfahrens miteinander vereinbart werden. Dass Maduro und Flores nach dem militärischen Eingreifen der USA außer Landes gebracht wurden und Venezuela darauf reagierte, verleiht dem Antrag einen politischen und diplomatischen Kontext, der über eine gewöhnliche Überprüfung der Haftbedingungen hinausgeht. Nach welchen Kriterien das Gericht die gesundheitlichen Gründe bewerten wird, bleibt hingegen offen.