Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, sagte, für Abdullah Öcalan sei auf dem Gelände des İmralı-Gefängnisses ein 250 Quadratmeter großes Wohnhaus errichtet worden, bei dem es sich jedoch nicht um eine Villa handele. Bahçeli erklärte, das Gebäude sei dafür vorgesehen, dass Öcalan Gespräche führen und seine Botschaften übermitteln könne. Bei Bedarf solle es ihm auch ermöglichen, mit Journalisten zu sprechen.
Bahçeli betonte, dass er Öcalans Haltung im Prozess zur Auflösung der Organisation für wichtig halte. Zudem erklärte er, die von ihm zuvor vorgeschlagene „Koordinierungsstelle für die Politisierung des Friedensprozesses“ sei weiterhin aktuell.
Warum das wichtig ist
Bahçelis Erklärung zeigt, dass die neue Regelung auf İmralı nicht nur mit den Unterbringungsbedingungen, sondern auch mit der kommunikativen Rolle in Verbindung gebracht wird, die Öcalan im Prozess zur Auflösung der Organisation übernehmen könnte. Die Erwähnung möglicher Gespräche mit Journalisten wirft zudem die Frage auf, über welche Kanäle und in welchem Umfang die von dort übermittelten Botschaften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Dass der Vorschlag einer Koordinierungsstelle für die Politisierung des Friedensprozesses aufrechterhalten wird, deutet darauf hin, dass der MHP-Vorsitzende diese Kontakte in einem politischen Rahmen geführt sehen will. Dagegen bleibt in den Erklärungen unklar, wie das Wohnhaus genutzt werden soll, mit wem die Gespräche geführt werden, wie die Übermittlung von Botschaften geregelt wird und welchen Zuständigkeitsbereich die vorgeschlagene Koordinierungsstelle haben soll. Diese Unklarheiten machen es erforderlich, die Grenzen der Umsetzung für die politischen Akteure, die Medien und die Öffentlichkeit, die den Prozess verfolgen werden, gesondert darzulegen.